Beschluss:

Von der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen zum Ausbau von Verkehrsanlagen wird derzeit abgesehen.

Die Verwaltung wird zeitnah berichten, sollte sich eine Änderung der Rechtsprechung oder Gesetzgebung in der Weise darstellen, dass eine praktikable Einführung des wiederkehrenden Beitrags für den Straßenausbau als möglich erscheint.