Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss erklärt sich mit der Nutzung des Dienstfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen EMS OB 200 durch den Oberbürgermeister, den Bürgermeister und die Beigeordneten im Rahmen der von ihnen im öffentlichen Interesse ausgeübten Tätigkeiten bzw. Ehrenämter einverstanden.

 

Sofern entsprechende Fahrtkostenentschädigungen durch die jeweilige Trägerorganisation, für die die Aufgabe wahrgenommen wird, gewährt werden, sind diese durch die Stadtkasse zu vereinnahmen.