Herr Kratz erläutert die aktuelle Flüchtlingssituation. Dem Ausschuss wird diesbezüglich eine Übersicht in Papierform zur Verfügung gestellt.

 

Die Vorsitzende trägt dem Ausschuss den Beschlussvorschlag vor:

 

 

„Der FBA 3 empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Diskriminierungen von Menschen auf Grund ihrer ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen, wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind nicht hinnehmbar.

 

Rat und Verwaltung sprechen sich für ein tolerantes und friedliches Miteinander aus.

 

Dies soll durch geeignete Veröffentlichungen in den Medien und sonstige Aktionen wie z.B. Plakate untermauert werden.“

 

 

Es folgt eine angeregte Diskussion über den Beschlussvorschlag.

Aus der Mitte des Ausschusses wird vorgetragen, dass eine solche Beschlussfassung nicht erforderlich sei.

Begründet wird diese Auffassung mit der Verankerung der Menschenrechte im Grundgesetz und bedarf somit keinerlei Beschlussfassung durch den Stadtrat.

Ausschussmitglieder äußern auch Bedenken bei der Umsetzung. Eine Kampagne welche lediglich darauf ausgerichtet ist, das Stadtgebiet mit noch mehr Plakaten zu versehen, wird als nicht zielführend eingestuft.

 

Andere Ausschussmitglieder machen deutlich, dass es wichtig ist, Flagge zu zeigen und dass die Stadt Lahnstein eine tolerante Einstellung für ein friedvolles Zusammenleben anstrebt.

Dies könne beispielsweise mit mehrfach platzierten Berichten in den Zeitungen oder durch Statements auf der Homepage der Stadt umgesetzt werden. Auch die Anfertigung von Buttons oder Aufklebern sowie eine Kooperation mit der Polizeiinspektion Lahnstein zur Entwicklung eines Konzeptes steht im Raum.

 

Es wird vorgeschlagen, den Beschlussvorschlag abzuändern, indem die Wörter –wie z.B. Plakate- gestrichen werden.  

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung ja

Keine Zustimmung

 

Einstimmig
ja

 

 

Danach empfiehlt der FBA 3 dem Stadtrat folgenden Beschluss:

 

 

 

Diskriminierungen von Menschen auf Grund ihrer ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen, wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind nicht hinnehmbar.

 

Rat und Verwaltung sprechen sich für ein tolerantes und friedliches Miteinander aus.

 

Dies soll durch geeignete Veröffentlichungen in den Medien und sonstige Aktionen  untermauert werden.