Beschluss:

 

Die Stadt Lahnstein erklärt hiermit gegenüber dem Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal und der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH, die in der BUGA-Machbarkeitsstudie vorgesehenen finanziellen Verpflichtungen ab dem Jahr 2020 zu erbringen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem folgenden Beschlussvorschlag zur Zweckverbandsversammlung am 11. Januar 2018 zur BUGA-Bewerbung zuzustimmen:

 

1.    Der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal nimmt die vom rheinland-pfälzischen Innenministerium finanzierte BUGA-Machbarkeitsstudie an.

2.    Der Zweckverband übernimmt die BUGA-Machbarkeitsstudie als verbindliche, einzige und abschließende Unterlage für die Bewerbung um die Bundesgartenschau im Jahr 2031.

3.    Der Zweckverband und seine Kommunen bewerben sich um die Durchführung der Bundesgartenschau 2031.

4.    Der Zweckverband wird nach der Zusage durch die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH (DBG) zur Planung und Durchführung der Bundesgartenschau 2031 im Jahr 2018 gemeinsam mit der DBG und den Ausstellerkommunen die Bundesgartenschau 2031 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BUGA 2031 GmbH) gründen; der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal, die Ausstellerkommunen und die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH werden Gesellschafter zu gleichen Teilen.

5.    Die Geschäftsführung der Jahre 2018 bis 2021 soll durch die Entwicklungsgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. erfolgen.

6.    Die BUGA-Geschäftsstelle wird im Jahr 2022 die Arbeit aufnehmen.