Beschlussvorschlag:

 

1.         Zur Sicherstellung einer rechtlich ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Klärschlammverwertung tritt die Stadt Lahnstein mit Wirkung zum 31.12.2018 der Kommunalen Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz - Anstalt des öffentlichen Rechts (KKR) bei.

 

          Dieser Beschluss schließt ein:

          a) Die Annahme der Anstaltssatzung in der beigefügten Fassung.

          b) Die Zustimmung zum Beitritt aller weiteren Anstaltsträger, die zum 31.12.2018 beitreten gemäß § 1 Abs. 5 Anstaltssatzung.

 

2.      Die Werkleitung wird beauftragt, den Umsetzungsvertrag weiter zu verhandeln und sodann den städtischen Gremien zur Zustimmung vorzulegen.

 

3.      Eine entsprechende Anzeige über den Beitritt wird gemäß § 92 GemO an die Aufsichtsbehörde übersendet.