Der Vorsitzende erläutert, dass die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB, für die Ertüchtigung der biologischen Reinigungsstufe der Kläranlage Lahnstein / Braubach zu erteilen wäre.

 

Herr Arzheimer führt aus, dass bereits in den letzten Jahren große Investitionen im Bereich der Kläranlage notwendig gewesen seien. Er spricht sich dafür aus, dass ein Investitionskonzept der Kläranlage für die nächsten 10 bis 15 Jahre erstellt wird.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, dass der Planer in einer der nächsten Sitzungen des Werkausschusses zukünftige Investitionen vorstellen könnte.

 

Frau Jahn erfragt, warum die Thematik zuerst im Werkausschuss behandelt worden sei und nun im Fachbereichsausschuss 1.

 

Herr Ries führt für die Verwaltung aus, dass die eigentliche Maßnahme zur Ertüchtigung der Reinigungsstufe im Werkausschuss beraten wird. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung der Maßnahme falle jedoch in den Zuständigkeitsbereich des Fachbereichsausschusses 1.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB wird für den vorliegenden Antrag erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung

x

Keine Zustimmung

Einstimmig

x

Mehrheitlich

Ja

Nein

Enthaltung