Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lahnstein beschließt, den Oberbürgermeister in der Versammlung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal zu ermächtigen, dem folgenden Beschluss der Verbandsversammlung zuzustimmen:

 

1. Die Verbandsversammlung beauftragt den Zweckverband die zur Vorbereitung und Durchführung der Bundesgartenschau 2029 erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die dazu erforderlichen Verträge zu schließen, soweit nicht die Zuständigkeit der Zweckverbandsversammlung gegeben ist.

 

 

2. Die Verbandsversammlung beauftragt den Zweckverband, den Durchführungsvertrag mit der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft und der BUGA 2029 GmbH gemäß vorstehender Zusammenfassung abzuschließen. Sie beauftragt die Vertreter des Zweckverbandes in der Gesellschafterversammlung der BUGA 2029 GmbH, dem Abschluss dieses Vertrages zuzustimmen.

 

 

3. Die Verbandsversammlung beauftragt die Vertreter des Zweckverbandes in der Gesellschafterversammlung der BUGA 2029 GmbH, den der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz sowie dem Regierungspräsidium Darmstadt vorgelegten Änderungen des Gesellschaftsvertrags der BUGA 2029 GmbH (Anlage 4) zuzustimmen.

 

 

4. Die Verbandsversammlung beschließt die mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz abgestimmten Änderungen der Verbandsordnung gemäß Anlage 5.

 

 

5. Die Verbandsversammlung beschließt, dass der Zweckverband bei den umlagepflichtigen kommunalen Mitgliedern jährlich eine um maximal 412.000,00 Euro erhöhte Verbandsumlage erhebt.

 

DieHöhe wird jeweils im Haushaltsplan des Zweckverbands festgelegt.

 

Die Umlage ist bis zum 31. Januar des jeweiligen Jahres entsprechend des Anteils der jeweiligen Kommune gemäß dem Umlageschlüssel der Verbandsumlage für das Jahr 2017 an den Zweckverband zu zahlen; im Jahr 2020 ist der Anteil der Kommunen unmittelbar nach Aufforderung durch den Zweckverband zu zahlen.