Beschluss:
Der Rat
der Stadt Lahnstein beschließt, den Oberbürgermeister in der Versammlung des
Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal zu ermächtigen, dem folgenden
Beschluss der Verbandsversammlung zuzustimmen:
1.
Die Verbandsversammlung beauftragt den Zweckverband
die zur Vorbereitung und Durchführung der Bundesgartenschau 2029 erforderlichen
Maßnahmen zu treffen und die dazu erforderlichen Verträge zu schließen, soweit
nicht die Zuständigkeit der Zweckverbandsversammlung gegeben ist.
2.
Die Verbandsversammlung beauftragt den Zweckverband,
den Durchführungsvertrag mit der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft und
der BUGA 2029 GmbH gemäß vorstehender Zusammenfassung abzuschließen. Sie
beauftragt die Vertreter des Zweckverbandes in der Gesellschafterversammlung
der BUGA 2029 GmbH, dem Abschluss dieses Vertrages zuzustimmen.
3.
Die Verbandsversammlung beauftragt die Vertreter des
Zweckverbandes in der Gesellschafterversammlung der BUGA 2029 GmbH, den der
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz sowie dem
Regierungspräsidium Darmstadt vorgelegten Änderungen des Gesellschaftsvertrags
der BUGA 2029 GmbH (Anlage 4) zuzustimmen.
4.
Die Verbandsversammlung beschließt die mit der
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz abgestimmten Änderungen
der Verbandsordnung gemäß Anlage 5.
5.
Die Verbandsversammlung beschließt, dass der
Zweckverband bei den umlagepflichtigen kommunalen Mitgliedern jährlich eine um
maximal 412.000,00 Euro erhöhte Verbandsumlage erhebt.
Die Höhe wird jeweils im Haushaltsplan des Zweckverbands festgelegt.
Die Umlage
ist bis zum 31. Januar des jeweiligen Jahres entsprechend des Anteils der
jeweiligen Kommune gemäß dem Umlageschlüssel der Verbandsumlage für das Jahr
2017 an den Zweckverband zu zahlen; im Jahr 2020 ist der Anteil der Kommunen
unmittelbar nach Aufforderung durch den Zweckverband zu zahlen.