Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die ausgegebene Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.04.2007 zum Thema „Auflösung des Hauptschulzweiges in der Schillerschule“.

Er informiert über ein Gespräch mit Herrn Redwanz, ADD Koblenz, Außenstelle Schulaufsicht, in der Angelegenheit. Nachdem der Bezirkspersonalrat zu der beabsichtigten Maßnahme seine Zustimmung verweigert habe, sei nun das personalvertretungsrechtliche Einigungsverfahren angelaufen. Insoweit werde der Willen der Schulbehörde dokumentiert, die von der Stadt gewünschte Lösung der Hauptschulfrage am Schulstandort Lahnstein wie geplant umzusetzen.

Zurzeit würden Einigungsgespräche zwischen dem Hauptpersonalrat und dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Rheinland-Pfalz stattfinden. Sollte der Hauptpersonalrat seine Zustimmung nicht geben, würde eine Einigungsstelle gebildet. Das letztendliche Entscheidungsrecht stehe entsprechend der Regelung im LpersVG der Ministerin zu. Die zeitliche Dauer des Verfahrens sei derzeit nicht absehbar. Auf Nachfrage teilt er ergänzend mit, dass somit auch voraussichtlich nicht bis zum 1. Mai eine Entscheidung der ADD vorliegen wird.

 

Aus den Reihen des Stadtrates wird darauf hingewiesen, dass in Friedrichssegen zwischen dem Gelände des THW lahnaufwärts bis zum Turbinengraben häufig wild gecampt wird und die Fläche als Freizeitwiese genutzt wird. Dies habe schlimme Folgen für das ökologisch wertvolle Gebiet. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich hier überwiegend um Privatgelände handele, er werde aber prüfen lassen, ob es seitens der Verwaltung möglich ist, hier Abhilfe zu schaffen.

 

Es wird kritisiert, dass eine Auseinandersetzung zwischen Bürgermeisterin Laschet-Einig bzw. Mitarbeitern der Verwaltung und Pfarrer Weis im Rahmen eines Gottesdienstes öffentlich thematisiert wurde.

 

Eine weitere kritische Anmerkung bezieht sich auf die Errichtung der Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie in Niederlahnstein. Hier hätten sich zahlreiche Anwohner über eine Erhöhung des Geräuschpegels gerade in der Rheinstraße beschwert. Es wird hier – soweit möglich – um Lärmmessungen bzw. Abhilfe durch die Bahn gebeten. Bürgermeisterin Laschet-Einig führt in diesem Zusammenhang aus, dass die Lärmschutzwände noch nicht endgültig fertiggestellt seien und sich die Situation nach Beendigung der Maßnahme ändern werde.

 

Eine Anfrage zur Maßnahme Brunnenstraße wird von Bürgermeisterin Laschet-Einig beantwortet. Auf Grund einer defekten Telefonleitung habe die Straße erneut aufgebrochen  werden müssen. Die Kostenaufstellung könne nach Vorliegen der Schlussrechnungen zur Verfügung gestellt werden.

 

Bezug nehmend auf die Diskussion um die Hauptschulsituation in Lahnstein wird angefragt, inwieweit bereits zur Ratssitzung am 5. März Informationen über die voraussichtliche Verteuerung der Schulsportanlage auf dem alten Friedhof vorlagen. In diesem Zusammenhang wird außerdem die Frage aufgeworfen, warum das angeblich marode Schulgebäude „Bergstraße“ nunmehr dem Rhein-Lahn-Kreis zu Schulzwecken angeboten wurde. Der Vorsitzende stellt ausführlich dar, dass nicht die Stadt Lahnstein das Gebäude angeboten habe, sondern der Rhein-Lahn-Kreis nach Lösungsmöglichkeiten gesucht und konkret nach dem Gebäude in der Bergstraße gefragt habe. Auf den Quadratmeter gerechnet, sei der angebotene Preis gleich mit den Räumlichkeiten in Braubach. Die Verwaltung habe außerdem niemals zum Ausdruck gebracht, das Gebäude in der Bergstraße sei marode.

 

In Bezug auf die veränderte Kostensituation für den Bau der Schulsportanlage verweist er auf die im Vorfeld der Stadtratssitzung im März stattgefundene Besprechung im  Ältestenrat.

 

Es wird gebeten, dass die Verwaltung Sorge für die Einhaltung der Nutzungszeiten des Bolzplatzes im Bereich Eulenhorst /Hirschsprung tragen sollte.

 

Eine Anfrage zum weiteren Fortgang bei der Gestaltung des Kreisels Lahnstein Mitte wird von Bürgermeisterin Laschet-Einig beantwortet.

 

Der Vorsitzende informiert über den Sachstand bezüglich der Busanbindung „Im Lag“. Er sei von der Stadtverwaltung Koblenz informiert worden, dass die Angelegenheit dort in einem Arbeitskreis behandelt werden solle. Er habe in einem Gespräch mit Oberbürgermeister Schulte-Wissermann diesen auch schriftlich darum gebeten, dass die Stadt Lahnstein in die Tätigkeit des Arbeitskreises mit eingebunden werden sollte.

 

Es wird angeregt die Freizeitwiese in Niederlahnstein zu überarbeiten, da Steine und Scherben auf der Fläche vorhanden sind. Der Vorsitzende sagt eine Überprüfung der Angelegenheit zu.

 

Es wird gebeten, mit dem Viktoria-Mineralbrunnen Kontakt aufzunehmen, damit die Quelle am Rheinufer wieder „in Betrieb“ genommen werden kann.

 

Auf Nachfrage aus dem Kreis des Rates teilt der Vorsitzende mit, der Verwaltung lägen derzeit keine neuen Erkenntnisse bezüglich der Freigabe der Horchheimer Eisenbahnbrücke für den Fußgänger- und Fahrradverkehr vor.

 

(Hinweis:

Nach einer zwischenzeitlich erfolgten Presseveröffentlichung – siehe beiliegenden Artikel aus der Rhein-Zeitung vom 02.05.2007 – soll der Geh- und Radweg am 16.05.2007 wieder freigegeben werden.)

 

 

 

Da weitere Anfragen nicht vorgebracht werden, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 19.25 Uhr.