Der Bauantrag für das Getränkecenter wird zurückgestellt, es wird eine Veränderungssperre erlassen und auf der Basis des Aufstellungsbeschlusses das Bebauungsplanverfahren für den Bebauungsplan Nr. 14 „Auf Brühl“ fortgeführt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung

Keine Zustimmung

x

Einstimmig

Mehrheitlich

x

Ja

7

Nein

20

Enthaltung

An der Beratung und Beschlussfassung nahmen nicht teil:

Grund:

Ratsmitglied Bornschier

§ 22 Abs. 1 GemO

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Abschließend fasst der Stadtrat in Einzelabstimmung folgende

Beschlüsse:

 

Von einer Zurückstellung des Baugesuchs der Grundstücks-GbR Globus Holding, Betriebsstätte Lahnstein, Lahnstein, wird abgesehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung

x

Keine Zustimmung

Einstimmig

Mehrheitlich

x

Ja

20

Nein

7

Enthaltung

An der Beratung und Beschlussfassung nahmen nicht teil:

Grund:

Ratsmitglied Bornschier

§ 22 Abs. 1 GemO

 

Zur Förderung und Sicherung von städtebaulichen Zielen im weiteren Bereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 14 (Auf Brühl) soll ein städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB zwischen der Stadt Lahnstein und der Grundstücks-GbR Globus Holding, Betriebsstätte Lahnstein, geschlossen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung

x

Keine Zustimmung

Einstimmig

Mehrheitlich

x

Ja

20

Nein

7

Enthaltung

An der Beratung und Beschlussfassung nahmen nicht teil:

Grund:

Ratsmitglied Bornschier

§ 22 Abs. 1 GemO

 

Sollte ein solcher Vertrag nicht abschließbar sein, wird die Stadt Lahnstein das Bebauungsplanverfahren Nr. 14 (Auf Brühl) weiter betreiben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung

x

Keine Zustimmung

Einstimmig

Mehrheitlich

x

Ja

20

Nein

7

Enthaltung

An der Beratung und Beschlussfassung nahmen nicht teil:

Grund:

Ratsmitglied Bornschier

§ 22 Abs. 1 GemO