Beschlüsse :

 

1.      Die Stadt Lahnstein verfolgt gemeinsam mit dem Rhein-Lahn-Kreis das Ziel, die Kaiser-Wilhelm-Schule und die bestehende Realschule zu einer Realschule plus zusammenzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung

x

Keine Zustimmung

Einstimmig

x

Mehrheitlich

Ja

Nein

Enthaltung

 

 

2.      Die zukünftige Realschule plus soll in der Trägerschaft des Rhein-Lahn-Kreises errichtet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung

x

Keine Zustimmung

Einstimmig

x

Mehrheitlich

Ja

Nein

Enthaltung

 

 

3.      Über den Errichtungszeitpunkt für eine Realschule plus soll nach Klärung der Raumsituation schnellstmöglich eine Entscheidung getroffen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung

x

Keine Zustimmung

Einstimmig

x

Mehrheitlich

Ja

Nein

Enthaltung

 

4.      a) Der Stadtrat spricht sich für eine zukünftige Realschule plus in integrativer Form aus. (Antrag der FBL-Fraktion)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung

Keine Zustimmung

x

Einstimmig

Mehrheitlich

x

Ja

14

Nein

15

Enthaltung

 

Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

 

 

4.        b) Über die anzustrebende Form der zukünftigen Realschule plus (Integrativ oder Kooperativ) ist eine Abstimmung mit den beiden Schulen und der Schulaufsichtsbehörde herbeizuführen. (Beschlussvorschlag der Verwaltung)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung

x

Keine Zustimmung

Einstimmig

x

Mehrheitlich

Ja

15

Nein

Enthaltung

14

 

5. Die Goethe-Grundschule soll, wie alle übrigen Grundschulen der Stadt, an ihrem Standort verbleiben. Das entsprechende Gebäude der Schule steht für anderweitige Überlegungen, die seitens des Kreises angestellt wurden, nicht zur Verfügung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung

x

Keine Zustimmung

Einstimmig

x

Mehrheitlich

Ja

Nein

Enthaltung

5

 

6. Die Stadt Lahnstein spricht sich im Zusammenhang mit der Klärung der Raumfrage aus pädagogischen Erwägungen gegen eine Dislozierung von Schulen aus.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung

x

Keine Zustimmung

Einstimmig

x

Mehrheitlich

Ja

Nein

Enthaltung

1

 

7. Die Stadt Lahnstein wendet sich gegen bestehende Überlegungen, die Realschule (zukünftig Realschule plus) nach Braubach zu verlagern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung

x

Keine Zustimmung

Einstimmig

x

Mehrheitlich

Ja

Nein

Enthaltung

4

 

8. Zur Beseitigung der bestehenden Raumnot beim Marion-Dönhoff-Gymnasium und der Realschule spricht sich die Stadt Lahnstein für eine Umsetzung der im Variantenpapier der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises dargestellten Alternative I, einem entsprechenden Zubau der erforderlichen Räume am jetzigen Standort, aus.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung

x

Keine Zustimmung

Einstimmig

x

Mehrheitlich

Ja

Nein

Enthaltung

3

 

 

Nach der Beschlussfassung meldet sich Ratsmitglied Klein zu Wort, der darauf aufmerksam macht, dass aufgrund der gefassten Beschlüsse das angedachte Miediationsverfahren wohl „ad acta“ gelegt werden könnte. In dieser Richtung äußert sich auch Ratsmitglied Lauer, der aufgrund der eindeutigen Meinungsbildung des Rates nunmehr eine schnelle Entscheidung des Kreises wünscht.

 

 

Ratsmitglied Breitenbach weist darauf hin, dass er sich zu der Frage der Dislozierung enthalten habe, weil er als Schulleiter einer Koblenzer Schule, bei der zur Zeit über eine Dislozierung gesprochen wird, nicht eine andere Auffassung vertreten möchte als in seiner Eigenschaft als Ratsmitglied.

 

Ratsmitglied Arzheimer möchte festgehalten wissen, dass er zur Thematik nicht gesprochen habe, weil er als Schulleiter einer Schule im Rhein-Lahn-Kreis selbst betroffen ist.

 

Man kommt abschließend überein, dass der Vorsitzende die heutige Meinungsbildung an den Landrat weitergeben soll, um den anstehenden Entscheidungsprozess zu beschleunigen. Die Durchführung eines Mediationsverfahrens wird aus Sicht des Stadtrates als nicht mehr notwendig erachtet.