Punkt 3.          Einrichtung eines Ganztagsschulangebotes an der Schiller-Schule zum   01. August 2010

 

 

Der Vorsitzende weist auf die Vorlage hin. Er informiert über den Antrag der Unabhängigen Liste Lahnstein vom 14.August 2009, der bereits in der Stadtratssitzung am 05. Oktober 2009 thematisiert wurde, vom Rat aber in den Schulträgerausschuss verwiesen worden ist.

Die Schulleitung der Grundschule Friedrichssegen habe bereits angekündigt, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

 

Herr Dr. Buch betont für die Antragsteller, er habe keinen Zweifel an der Notwendigkeit einer Ganztagsschulschule (GTS) in Niederlahnstein, befürchtet aber, dass dem Antrag auf Einrichtung des Ganztagsschulangebotes an der Schiller-Schule vom Land nicht stattgegeben wird.

In diesem Fall müsse nach seinem Dafürhalten über einen „Plan B“, der Schaffung von Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten im Innenstadtbereich, nachgedacht werden.

 

Herr Breitenbach stellt klar, dass alle eigentlich dasselbe Ziel verfolgen. Mit dem Hinweis auf die demographische Entwicklung weist er allerdings auch auf eine Gegenüberstellung von Angebot und dessen finanzielle Auswirkungen hin. Im Weiteren stellt er noch einmal deutlich klar, dass der Stadtrat am Erhalt des Standortes für die Grundschule Friedrichssegen festhält. Eine Zusammenlegung der beiden Grundschulen sei nicht der richtige Weg, betont Herr Breitenbach, vielmehr gefährde dies den Standort Friedrichssegen.

 

Frau Laschet-Einig betont, die SPD-Fraktion befürworte eine GTS in Niederlahnstein. Es müsse möglich sein, Familie und Beruf zu kombinieren; hierzu seien optimale Lösungen und keine Kompromisse anzustreben. Sie hält die Zusammenlegung für eine Kompromisslösung  und lehne den Antrag daher strikt ab.

 

Frau Westenberger  hält die Errichtung der GTS für eine familiäre und pädagogische Notwendigkeit. Die angedachte Fusion sei nicht erstrebenswert.

 

Oberbürgermeister Labonte informiert, dass derzeit 105 Kinder der Schiller-Schule laut Mitteilung der Schulleitung an der Einrichtung einer GTS interessiert seien. Man könne somit von ausreichend Interesse ausgehen.

Weiterhin stellt er heraus, dass bereits seit Jahren Gespräche über die Einrichtung einer GTS im Innenstadtbereich geführt werden.

 

Frau Birtel  weist darauf hin, dass es die GTS in Friedrichssegen nun seit 3 Jahren gibt, und eine sehr gute Integration von Freizeitangeboten in Friedrichssegen stattgefunden hat. Es gäbe keine  Engpässe in absehbarer Zeit, weil man gut aufgestellt sei, so Frau Birtel weiter.

 

 

 

 

Oberbürgermeister Labonte stellt klar, dass der Antrag auf Einrichtung der GTS inhaltlich und konzeptionell hinreichend und interessant begründet wurde. So sei es nach Mainz transportiert worden.

Der Vorsitzende informiert die Anwesenden weiterhin darüber, dass im Rahmen  des Fachbereichausschusses 3 die Frage nach Hortplätzen in Niederlahnstein besprochen wurde. Dabei sei der Kindertagesstätten-Bedarfsplan des Kreises als Diskussionsgrundlage genommen worden. Man habe festgestellt, dass es in der U 3-Betreuung ein Fehlbedarf bestehe, eine Konzeption aber erarbeitet werde.

 

Herr Seifert fragt an, in wie weit die Auslastung des Modulargebäudes in Friedrichssegen erreicht werde, wenn mehr Schüler im Falle der Ablehnung der GTS in der Schiller-Schule nach Friedrichsegen streben ?

 

Der Oberbürgermeister stellt noch einmal klar, dass es für die Schiller-Schule als GTS ein klares Konzept gebe und man den gestellten Antrag forcieren solle.

 

Herr Breitenbach fordert, man solle ein Zeichen der Geschlossenheit setzen; dieses man auch in der Öffentlichkeit vertreten und die Entscheidung auf Einrichtung einer GTS in der Schiller-Schule abwarten.

Er fordert weiterhin, dass die städtischen Gremien frühzeitig und ausreichend über die Anmeldezahlen informiert werden sollen.

 

Herr Seifert betont, die Unabhängige Liste trage diese Überlegung mit, man solle aber einen möglichen Zeitverlust zu verhindern versuchen. Insoweit könne der Antrag zurückgestellt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Vorsitzende weist noch einmal auf den Ablauf der Abgabefrist hin, und das der Antrag bereits gestellt sei.

Er bedankt sich für die Geschlossenheit. Es sei legitim, so der Oberbürgermeister, über Alternativen nachzudenken und man sollte die Frage der Finanzierung im Hinblick auf den derzeitigen Fehlbetrag im Haushalt der Stadt Lahnstein nicht ausblenden. Er fügt an, dass nicht alles finanziell leistbar sei, Kinderbetreuungsangebote jedoch gefördert werden sollen.

 

Herr Siefert gibt vor Schließung des Tagesordnungspunktes einige kurze Erklärungen zu dem von der Fraktion der Unabhängigen Liste Lahnsteins gestellten Antrags zur Zusammenlegung der beiden Grundschulen Friedrichssegen und Schiller-Schule, sollte der Antrag auf Einrichtung eines GTS-Angebots wieder abgelehnt werden. Es sei nicht die Absicht der Fraktion gewesen, einen Dissens zu schaffen.

 

Oberbürgermeister Labonte fasst die Diskussion zusammen und macht den Vorschlag, den gemeinsamen Antrag des fraktionslosen Mitglieds Dr. Buch sowie der Fraktion der Unabhängigen Liste Lahnsteins nicht weiter zur Diskussion zu stellen.

 

Die anwesenden Mitglieder stimmen dem Vorschlag einvernehmlich zu.

 

 

Im Anschluss an den öffentlichen Sitzungsteil wird nicht-öffentlich weiter getagt.

 

Der Vorsitzende verabschiedet die Gäste, die nicht als Ratsmitglied anwesend sind.