1. Wie zu Beginn der Sitzung vereinbart, wird auf Antrag der SPD-Fraktion zunächst über den Punkt „Sperrung der Hochstraße“ gesprochen. Für die SPD-Fraktion führt Rm Klein aus, dass schnell über eine Sperrung der Hochstraße an Wochenenden in den Sommermonaten beraten werden sollte. Dies sollte zunächst versuchsweise erfolgen und nach der Probephase die Erkenntnisse ausgewertet werden. Die Resonanz auf diesen Vorschlag sei bei den Gewerbetreibenden durchweg positiv gewesen. Die SPD-Fraktion erhoffe sich durch diese Maßnahme eine Steigerung der Attraktivität des Innenstadtbereiches. Er halte die Sache für eilbedürftig, damit sich die Betroffenen auf die Maßnahme, die in diesem Sommer starten sollte, einstellen könnten. 

 

Für die CDU-Fraktion äußert sich Rm Lauer grundsätzlich positiv zu dem Vorschlag. Eine klassische Fußgängerzone in diesem Bereich halte er jedoch nicht für sinnvoll, dem Ziel eher dienen würde nach seiner Auffassung eine Verkehrsberuhigung. Allerdings sollte die Angelegenheit sorgfältig vorbereitet und zunächst im Fachausschuss beraten werden. Wenn die Maßnahme umgesetzt werde, müsse sie unbedingt zum Erfolg werden.

 

Für die FBL-Fraktion bringt Rm Arzheimer in Erinnerung, dass er bereits im Jahr 2003 die Schaffung von zusätzlichen Freiplätzen evt. durch Sperrung der Hochstraße in den Sommermonaten vorgeschlagen habe. Die FBL-Fraktion spreche sich für die Maßnahme aus.

 

Der Vorsitzende informiert, warum der Vorschlag im Jahr 2003 nicht umgesetzt wurde. Er führt weiter aus, dass die Angelegenheit sehr verantwortungsbewusst geprüft werden müsse, da die Verhältnisse in dem besagten Bereich sehr beengt seien. Zudem gäbe es Probleme mit dem Linienverkehr, der über die Kirchstraße/Bürgermeister-Müller-Straße umgeleitet werden müsste. Er verweist außerdem auf den Rechtsstreit aus dem Jahr 1988 im Zusammenhang mit der beabsichtigten Sperrung der Hochstraße im Vorgriff auf die Einrichtung einer Fußgängerzone in diesem Bereich. Zur Zeit sei ein erneutes Prüfverfahren in die Wege geleitet worden. Grundsätzlich stehe auch die Verwaltung dem Anliegen positiv gegenüber.

 

2. Eine Frage zur Durchführung des Umwelttages, der turnusmäßig erst wieder im Jahr 2006 stattfindet,  wird vom Vorsitzenden beantwortet.

 

3. Eine Frage hinsichtlich der Zuständigkeiten von Bau-, Planungs- und Umweltausschuss und Stadtentwicklungsausschuss im Zusammenhang mit dem Konzept für die Stadthalle wird auf Anfrage erörtert. Aufgrund der gebildeten Geschäftsbereiche liege die federführende Zuständigkeit für die Stadthalle  im Bereich der Stadtentwicklung. Baufachliche Fragen seien im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zu beraten.

 

4. Auf Nachfrage skizziert Beigeordneter Henkel das Ergebnis einer Begehung des Stadtentwicklungsausschusses in der Stadthalle.

 

5. Es wird angeregt, einen Beschluss der Gremien zum Thema „Hochwasserschutz“ – wie unter Informationen berichtet –herbeizuführen, um auf Landesebene auf die Dringlichkeit der Maßnahmen für Lahnstein hinzuweisen.

 

6. Unter Bezugnahme auf den Bericht in der Rhein-Lahn-Zeitung vom 18.02.2005 unter der Überschrift „Behinderung der Industrie“, stellt der Vorsitzende die Kontakte zu den in der Max-Schwarz-Straße ansässigen Unternehmen im Hinblick auf das Thema Entlastungsstraße dar. Er appelliert in diesem Zusammenhang für mehr Geschlossenheit und den Verzicht der negativen Darstellung in der Öffentlichkeit.

 

7. Auf Anfrage informieren Bürgermeisterin Laschet-Einig und der Vorsitzende über den aktuellen Sachstand zu dem Bauvorhaben eines Lahnsteiner Hoteliers. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine Auftragsangelegenheit handelt.

 

8. Die Frage zum Bierlieferungsvertrag für die Stadthalle wird von Beigeordneten Henkel beantwortet. Die Angelegenheit wird im Stadtentwicklungsausschuss behandelt.

 

9. Es wird angeregt, den Rückschnitt der Bäume am Handerweg zu überprüfen und ggf. bei der Bahn in Erinnerung zu bringen.

 

10.  Außerdem wird die Bitte geäußert, das Spanntransparent „Villa Rumpelpumpel“ gegenüber des Hofes Aspich zu entfernen. 

 

11. Es wird angeregt, die Werbung für das Bräunungsstudio in der Villa im Landschaftsschutzgebiet am Lahnradwanderweg überprüfen zu lassen. Hierzu wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass das Grundstück nicht mehr zum Lahnsteiner Gemarkungsbereich gehört.

 

12. Es wird angeregt, nochmals den Zustand des Verbindungsweges hinter der Kaserne überprüfen zu lassen. Ein Ortstermin hatte nach der Anregung in der letzten Ratssitzung bereits stattgefunden.

 

13. Eine Frage zum Bau des Kreisels Industriestraße/Koblenzer Straße wird beantwortet.

 

 

Da keine weiteren Anfragen vorgebracht werden, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 19.35 Uhr.