Aus den Reihen des Rates wird an dieser Stelle erneut das Thema „Verschwiegenheitspflicht“ im Hinblick auf die nicht öffentlichen Sitzungen angesprochen.

 

RM Schnapke-Schmidt vertritt die Ansicht, dass – angesichts der Tatsache, dass die Vertraulichkeit nicht gewährleistet sei - künftig alles öffentlich beraten werden soll. Sie erklärt für die Fraktion „DIE GRÜNEN- Lahnstein“ zu Protokoll, dass ihre Fraktion – wie bereits angekündigt -  an nicht öffentlichen Sitzungen nicht mehr teilnehmen werde.

RM Breitenbach unterstützt diese Ansicht.

 

Der Vorsitzende macht im Zuge der Diskussion deutlich, dass es der Natur der Sache nach immer auch Sachverhalte (beispielsweise Personal- und Vertragsangelegenheiten) gebe, die nicht öffentlich beraten werden müssen.