Sitzung: 06.09.2012 Stadtrat
Beschluss: beschlossen
Beschluss:
Zunächst wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage abgestimmt, der inhaltlich den weitest gehenden Vorschlag enthält:
1. Aufbauend auf den nach umfassenden Beratungen gefassten Beschluss des Fachbereichsausschusses 4 in der Sitzung am 14. Juni 2012 wird das Projekt „Freilegung des Alten Rathauses“ – wie es der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. Februar 2008 eingeleitet hatte – aufgegeben.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung
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Keine Zustimmung
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X |
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Einstimmig |
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Mehrheitlich |
X |
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Ja |
16 |
Nein |
16 |
Enthaltung |
0 |
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Damit ist der Vorschlag bei Stimmengleichheit angelehnt.
Nunmehr lässt der Vorsitzende über den Antrag der SPD-Fraktion mit folgendem Wortlaut abstimmen:
1. Aufbauend auf den nach umfassenden Beratungen gefassten Beschluss des Fachbereichsausschusses 4 in der Sitzung am 14. Juni 2012 wird das Projekt „Freilegung des Alten Rathauses“ – wie es der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. Februar 2008 eingeleitet hatte – ruhend gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung
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Keine Zustimmung
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X |
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Einstimmig |
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Mehrheitlich |
X |
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Ja |
16 |
Nein |
16 |
Enthaltung |
0 |
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Damit ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Der Stadtrat beschließt um 18:52 Uhr einstimmig, die Sitzung zu fraktionsübergreifenden Konsultationen zu unterbrechen.
Um 19:01 Uhr wird die Sitzung wieder aufgenommen.
Für die FDP-Fraktion formuliert Herr Weinbach nunmehr folgenden Beschlussvorschlag:
1. Aufbauend auf den nach umfassenden Beratungen gefassten Beschluss des Fachbereichsausschusses 4 in der Sitzung am 14. Juni 2012 wird das Projekt „Freilegung des Alten Rathauses“ – wie es der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. Februar 2008 eingeleitet hatte – ruhend gestellt. Die hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel werden mit einem Sperrvermerk versehen.
Der Vorsitzende lässt zunächst erneut über den weitergehenden Vorschlag der Verwaltungsvorlage abstimmen:
1. Aufbauend auf den nach umfassenden Beratungen gefassten Beschluss des Fachbereichsausschusses 4 in der Sitzung am 14. Juni 2012 wird das Projekt „Freilegung des Alten Rathauses“ – wie es der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. Feburar 2008 eingeleitet hatte – aufgegeben.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung
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Keine Zustimmung
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X |
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Einstimmig |
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Mehrheitlich |
X |
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Ja |
14 |
Nein |
18 |
Enthaltung |
0 |
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Die nachfolgende Abstimmung über die von der FDP-Fraktion beantragte Formulierung erfolgt im Anschluss:
1. Aufbauend auf den nach umfassenden Beratungen gefassten Beschluss des Fachbereichsausschusses 4 in der Sitzung am 14. Juni 2012 wird das Projekt „Freilegung des Alten Rathauses“ – wie es der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. Februar 2008 eingeleitet hatte – ruhend gestellt. Die hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel werden mit einem Sperrvermerk versehen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung
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X |
Keine Zustimmung
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Einstimmig |
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Mehrheitlich |
X |
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Ja |
18 |
Nein |
14 |
Enthaltung |
0 |
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Die Abstimmung wird nunmehr wie folgt weitergeführt:
2. Die Sanierung des Alten Rathauses wird weitergeführt
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung
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X |
Keine Zustimmung
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Einstimmig |
X |
Mehrheitlich |
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Ja |
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Nein |
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Enthaltung |
0 |
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3. Die Behandlung der Freiflächengestaltung westlich des Alten Rathauses wird in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.
Zustimmung
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X |
Keine Zustimmung
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Vertagung
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Absetzung nach § 34 Abs. 7 Nr. 2 GemO |
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Verweisung an Gremium: |
Fachbereichsausschuss 4 |
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Einstimmig |
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Mehrheitlich |
X |
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Ja |
31 |
Nein |
1 |
Enthaltung |
0 |
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Abschließend lässt der Vorsitzende über die Punkte 2-5 des Antrages der Unabhängigen Liste Lahnstein vom 05.09.2012 abstimmen. Aufgrund des Umfanges der beantragten Gegenstände zeichnet sich Bedarf zur Vorberatung der Thematik in den Fachausschüssen ab:
Die Punkte 2-5 des Antrages der Unabhängigen Liste Lahnstein vom 05.09.2012 werden in die zuständigen Fachausschüsse (Fachbereichsausschuss 1, Haupt- und Finanzausschuss) verwiesen.
Zustimmung
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X |
Keine Zustimmung
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Vertagung
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Absetzung nach § 34 Abs. 7 Nr. 2 GemO |
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Verweisung an Gremium: |
Fachbereichsausschuss 1 / Haupt- und Finanzausschuss |
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Einstimmig |
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Mehrheitlich |
X |
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Ja |
30 |
Nein |
2 |
Enthaltung |
0 |
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Den Punkt 6 des Antrages – Verhandlungen bezüglich eines Vergleichs – zieht Herr Siefert aufgrund fehlender Aktualität des Antrages zurück.