Herr Oberbürgermeister Labonte berichtet in Ergänzung zur Verwaltungsvorlage, dass die Umfrageauswertung des Rhein-Lahn-Kreises hinsichtlich des Betreuungsbedarfs für Kinder unter 3 Jahre inzwischen erfolgt sei. Insgesamt 2.627 Sorgeberechtigte von Kindern, die nach dem 01.09.2002 geboren sind, seien angeschrieben worden. Es sei um Rückantwort für den Fall gebeten worden, dass ein Bedarf für eine Betreuung eines Kindes im Alter unter 3 Jahre gesehen wird. Die Rücklaufquote habe 14 % betragen. In Lahnstein sei für insgesamt 43 Kinder ein Bedarf geltend gemacht worden, davon für 29 Kinder im Sommer 2005, für 13 Kinder im Sommer 2006 und für 1 Kind im Sommer 2007.

 

Nach den zukünftigen gesetzlichen Vorgaben sei es möglich, in einer Regelkindergartengruppe mit 25 Kindern bis zu 6 Kleinkinder ab 2 Jahre aufzunehmen. In diesem Fall werde der Personalschlüssel um eine ½ Stelle angehoben; die zusätzlichen Kosten trage das Land. Es sei davon auszugehen, dass mit dieser Regelung ein wesentlicher Anteil des Bedarfs abgedeckt werden kann. Darüber hinaus sei in dem Kindertagesstättenbedarfsplan des Rhein-Lahn-Kreises vorgesehen, in der Kath. Kindertagesstätte St. Martin Europaplatz, in der Ev. Kindertagesstätte Allerheiligenbergstraße und in der Ev. Kindertagesstätte Friedland freiwerdende Kindergartenplätze in Krippenplätze auch für Kinder, die jünger als 2 Jahre sind, umzuwandeln. Das Land sei mit seiner Initiative „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ über die gesetzlichen Vorgaben des Tagesbetreuungsausbaugesetzes des Bundes hinausgegangen. Die damit verbundenen Planungen wie beispielsweise der Ausbau der Sprachförderung vor der Aufnahme in die Schule zur Verbesserung der Chancengleichheit sei grundsätzlich sinnvoll. Die Mehrkosten der Landesinitiative gegenüber den reinen Anforderungen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes seien mit jährlich 56 Mio. € ab dem Jahre 2010 beziffert worden. Hiervon seien 53 Mio. € unmittelbare Landesmittel und 3 Mio. € Entnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich vorgesehen. Es bleibe abzuwarten, ob die Kostenbelastung tatsächlich überwiegend dauerhaft von dem Land getragen werde.

 

Der Vorsitzende beantwortet Fragen aus der Mitte des Ausschusses.