Beschluss:

 

Die Betriebssatzung für die Wirtschaftsbetriebe Lahnstein (WBL) - Eigenbetrieb der Stadt Lahnstein wird in der als Entwurf vorgelegten Fassung, ergänzt um einen § 5 Abs. 2 Satz 2 mit dem Inhalt

„Zum Werkausschuss treten 5 Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten mit beratender Stimme hinzu“ sowie verändert in § 5 Abs. 3 Nummer 4 in

„die Einleitung und ggf. vergleichsweise Beendigung von Gerichtsverfahren ab einem Streitwert von 30.000 € bis 150.000 €“,

neu erlassen. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.