Beschluss:

 

1.    Der vorliegende Entwurf der Satzung der Stadt Lahnstein für die Stadtbücherei Lahnstein wird in § 11 Nr. 1 wie folgt ergänzt: „Die Jahresnutzungsgebühren beziehen sich auf das Zeitjahr nicht auf das laufende Kalenderjahr. Eine Teilzahlung oder –erstattung ist nicht möglich.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung

x

Keine Zustimmung

Einstimmig

x

Mehrheitlich

Ja

Nein

Enthaltung

3

 

2.    Die Satzung der Stadt Lahnstein für die Stadtbücherei Lahnstein wird in der vorliegenden Fassung – ergänzt um die zuvor festgelegte Regelung – beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung

x

Keine Zustimmung

Einstimmig

Mehrheitlich

x

Ja

26

Nein

3

Enthaltung

1