Beschlüsse:

1.   Der Stadtrat beschließt, den zunächst fristwahrend eingelegten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz vom 25.09.2014, zugestellt am 08.10.2014 wg. Abstufung der L 335 u.a., weiterzuverfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung

x

Keine Zustimmung

Einstimmig

x

Mehrheitlich

Ja

Nein

Enthaltung

 

2.   Mit der Weiterführung des Verfahrens wird ein geeigneter Fachanwalt (für Verwaltungsrecht) beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung

x

Keine Zustimmung

Einstimmig

Mehrheitlich

x

Ja

23

Nein

7

Enthaltung

 

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit dem Land mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung aufzunehmen.